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15.11.2016, 12:00 Uhr | Bild: CDU

Die Wahl von Donald Trump lässt aufhorchen

Die Wahl des republikanische Kandidaten Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA lässt aufhorchen. Nicht nur, dass vielfach Meinungsforscher und Wahlexperten mit ihren Vorhersagen falsch lagen. Es ist auch der Umstand, dass er ein schwer einzuschätzender Partner auf internationalem Parkett ist.


Im Wahlkampf hat er es verstanden, Emotionen zu nutzen, um damit Erfolge bei den Wählern zu erzielen. Oftmals haben Menschen wenig Zeit, sich mit politischer Materie eingehender zu beschäftigen. „Er hat diese Bürger nur mit reinen Gefühlen gelockt – und genau das ist die Gefahr, die von Populisten ausgeht“, betont Iris Ripsam und verweist auf die offensichtlichen Schwächen in seinem Wahlprogramm. Die Abschaffung der Krankenversicherung „Obamacare“ hat er bereits relativiert, doch die Förderung fossiler Brennstoffe, nicht gegenfinanzierte Steuersenkungen als Lockmittel – dem US-Haushalt drohen so Ausfälle in dreistelliger Milliardenhöhe – oder etwa eine Mauer zu Mexiko sind zu kurz gedacht und kaum umsetzbar.

Viele beschleicht die Angst, dass dies auch in Deutschland und in Europa passieren könnte. Das Grundproblem liegt in der Krise liberaler Demokratien. Die Brexit-Abstimmung, Unabhängigkeitsbestrebungen in Belgien, Katalonien und der momentane  Aufwind von Rechtspopulisten wie Frauke Petry, Geert Wilders, Marine Le Pen in Europa zeigt dies. Das Vertrauen der Bürger ihre Politik ist in den USA schon seit längerem erodiert. Iris Ripsam sieht hier die Politiker am Zug: „Wir müssen den Menschen bei uns auf Augenhöhe begegnen und ihnen wieder das Gefühl von Sicherheit geben, sei es vor Terrorismus, Einwanderern oder in materieller Hinsicht. Populismus führte in der Vergangenheit immer in dunkle Zeiten. Mit sachlichen Argumenten das Herz mitnehmen, das ist der richtige Weg!“

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag plädiert dafür, auch zu der neuen Regierung in Washington verlässliche Beziehungen aufzubauen. „Eine enge transatlantische Partnerschaft ist für Deutschland und Europa in den nächsten Jahren weiter von zentraler Bedeutung“, sagt Volker Kauder, Unionsfraktionsvorsitzender. Deshalb müsse man auch mit Donald Trump als neuem US-Präsidenten möglichst gut zusammenarbeiten. Kauder verspricht, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch in der Zeit der Präsidentschaft von Donald Trump das Ihrige tun wird, die transatlantischen Beziehungen zu pflegen und verlässliche Beziehungen aufzubauen. „Mit den USA verbindet uns Deutsche eine Wertegemeinschaft. Auch umgekehrt sollte der neue US-Präsident erkennen, dass ein gutes Verhältnis zu Europa und Deutschland seinem Land letztlich nur nützt“, so Kauder.

Die USA sind Deutschlands größter Handelspartner und diese Beziehung sollten weder Deutschland noch Trump leichtfertig aufs Spiel setzen. Kauder mahnt an, das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA jetzt nicht voreilig aufzugeben.  

Auch die Nato müsse – gerade mit Blick auf den Kampf gegen den Terrorismus - Eckpfeiler für Frieden und Freiheit in der Welt bleiben. Das Bündnis garantiert allen Mitgliedern den bestmöglichen eigenen Schutz. Nur die enge Zusammenarbeit im gemeinsamen NATO-Bündnis, wo in den kommenden Monaten weiter an den  der Stabilisierung der Lage in Syrien und im Irak, die Umsetzung des Minsk-Abkommens in der Ukraine aber auch der Umgang mit Russland gearbeitet werden müsse, garantiert Stabilität.