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Antrag für bessere Wohnqualität beim CDU-Bundesparteitag erfolgreich
Auf dem 29. Parteitag der CDU Deutschlands in Essen warb Iris Ripsam zusammen mit den Kolleginnen aus der Bundestagfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und Mechthild Heil erfolgreich für eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) zu.
Das WEG wurde seit 65 Jahre nicht mehr verändert und entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Dies trifft u.a. auf Sanierungsmaßnahmen ebenso zu, wie auf das Stimmrecht bei den Eigentümerversammlungen. Um für bessere Bedingungen der – vor allem kleineren – Eigentümer zu werben, stellten die drei Bundestagsabgeordneten zusammen mit weiteren Delegierten folgenden Initiativantrag auf dem Essener Parteitag:
„Wohnungseigentumsgesetz reformieren
Ziel der CDU ist es, eine hohe Wohn- und Lebensqualität der Menschen in Deutschland zu ermöglichen. Den demografischen und sozialen Herausforderungen soll entsprochen werden. Dazu wollen wir uns auf einen wohnungspolitischen Dreiklang aus einer Stärkung der Investitionstätigkeit, einer Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus und einer ausgewogenen mietrechtlichen und sozialpolitischen Flankierung konzentrieren. Zentral für die CDU ist daher, dass Wohnungseigentum auch weiterhin attraktiv bleibt. Dafür wollen wir das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) nach sechs Jahrzehnten einer grundlegenden Reform unterziehen.
Altersgerechte Sanierung, energetische Sanierung, Sicherungsmaßnahmen gegen Einbruchsdiebstahl sind in Wohnungseigentümergemeinschaften durch Zustimmungserfordernisse einzelner oder aller Eigentümer oft erschwert. Daher wollen wir eine neue Austarierung der Zustimmungs- und Mehrheitserfordernisse für solche Sanierungsmaßnahmen. Der einzelne Eigentümer soll in seinem Eigentumsrecht gestärkt, aber auch Sanierungsmaßnahmen der Eigentümergemeinschaft, die dem gesamten Objekt zugutekommen, sollen erleichtert werden.“
Der Antrag wurde durch den Parteitag angenommen und zur weiteren Beratung an die Fachgremien überwiesen.
